Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 33 Abs 5 GG
Beihilfe; beihilfefähige Aufwendungen; Angemessenheit; Festbetrag; dynamische Verweisung; Härtefall - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 45 BeamtStG, § 76 BG BE, § 6 Abs 1 BhV BE, § 7 BhV BE, § 22 S 3 BhV BE, § 35 SGB 5
Beihilfe; beihilfefähige Aufwendungen; Angemessenheit; Festbetrag; dynamische Verweisung; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Fürsorgegrundsatz; Härtefall; Vertrauensschutz; Schadensersatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Beihilfe in Krankheitsfällen für Berliner Beamte wie in der gesetzlichen Krankenversicherung
- berlin.de (Pressemitteilung)
Beihilfe in Krankheitsfällen für Berliner Beamte wie in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 124 (Leitsatz und Kurzinformation)
Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Beihilfe | Festbetrag für Arzneimittel | Zulässige Verweisung auf SGB V/Härtefall
Verfahrensgang
- VG Berlin, 26.03.2015 - 36 K 319.14
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15
- BVerwG, 21.11.2017 - 5 C 2.16
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 9.14
Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Medizinprodukte; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15
Soweit das Verwaltungsgericht eine dynamische Verweisung des § 22 Satz 3 LBhVO auf die Vorschriften des § 35 f. SGB V als mit höherrangigem Recht unvereinbar angesehen habe, stehe dies nicht im Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 -.Anders als in dem unmittelbar vorangehenden Satz des § 22 LBhVO, welcher eine doppelte dynamische Verweisung enthält (s. hierzu: BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 - juris Rn. 12), fehlt es an einer ausdrücklichen Anordnung der entsprechenden Anwendung der maßgeblichen sozialrechtlichen Vorschriften.
Entsprechendes hat das Bundesverwaltungsgericht zu der doppelten dynamischen Verweisung des § 22 Satz 2 LBhVO entschieden (BVerwG, Urteil vom 26. März 2015, a.a.O., juris Rn. 14, 27 f.); nichts anderes kann für eine einfache dynamische Verweisung gelten.
Es kann daher offen bleiben, ob bei Unwirksamkeit der Sonderregelung des § 22 Satz 3 LBhVO (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 - juris Rn. 11 zu der u.a. § 6 Abs. 1 LBhVO verdrängenden Vorschrift des § 22 Satz 2 LBhVO; s. BVerwG…, Urteil vom 8. November 2012 - 5 C 2.12 - juris Rn. 12 ff. zu Festbetragsregelungen als Einschränkung der Grundsätze der Notwendigkeit und Angemessenheit) auf die in § 6 Abs. 1 Satz 1 LBhVO normierten Grundsätze der Notwendigkeit und Angemessenheit von beihilfefähigen Aufwendungen zurückgegriffen werden kann (so OVG des Saarlandes…, Urteil vom 23. Oktober 2015 a.a.O., juris Rn. 30, 61 ff.).
Nach dem zu § 22 Satz 2 LBhVO ergangenem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2015 a.a.O. (…juris Rn. 16 ff. 32 ff.) genügt die mit dieser Vorschrift normierte doppelte dynamische Verweisung wegen ihrer qualitativen Begrenzung durch die Regelung des § 7 Satz 2 LBhVO dem Gesetzesvorbehalt.
Schließlich besteht bei Anwendung der Festbetragsregelung im Rahmen des Beihilferechts die Besonderheit, dass mit § 7 LBhVO durch die darin normierte qualitative Begrenzung der Verweisung ein Korrektiv besteht, mit dem gewährleistet werden soll, dass dem Dienstherrn und der Festsetzungsstelle die letzte Befugnis zur Entscheidung über die Beihilfefähigkeit bestimmter Aufwendungen nicht aus der Hand genommen wird (BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 a.a.O., juris Rn. 14).
Zum anderen erfasst § 7 Satz 2 LBhVO auch Fälle, in denen im Einzelfall Umstände vorliegen, bei denen es sich aufdrängt, dass der Fürsorgegrundsatz zur ausnahmsweisen Anerkennung der Beihilfefähigkeit führt (BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 a.a.O., juris Rn. 37).
- BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 2.12
Beihilfefähigkeit; Aufwendungen; Arzneimittel; weitere Beihilfe; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15
Die Vorschrift erfasst auch Festbeträge, obgleich diese nicht beispielhaft aufgeführt sind (vgl. zur insoweit im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung des § 80 Abs. 4 BBG: BVerwG, Urteil vom 8. November 2012 - 5 C 2.12 - juris Rn. 18).An einer derartigen Festsetzung fehlte es jedoch (BVerwG, Urteil vom 8. November 2012 a.a.O., juris Rn. 19 ff.).
Dies gilt unabhängig davon, ob Festbeträge als Obergrenzen für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel vor dem Hintergrund des Prinzips des Vorbehalts des Gesetzes überhaupt wirksam in Verwaltungsvorschriften bestimmt werden können (s. hierzu: BVerwG, Urteil vom 8. November 2012 a.a.O., juris Rn. 21).
Nr. 22.12 und 22.13 AV LBhV sind identisch mit Nr. 22.3.1 und 22.3.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung vom 14. Februar 2009 (GMBl. S. 138) - BBhV-VwV a.F. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. November 2012 a.a.O. (…juris Rn. 21 f.) entschieden, dass Nr. 22.3.1 BBhV-VwV lediglich Richtlinien für die Ermittlung der beihilfefähigen Festbeträge enthält und nicht als dynamische Verweisung verstanden werden kann, die die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen erstellten Übersichten für unmittelbar anwendbar erklärt.
Aus Nr. 22.12 und 22.13 AV LBhVO kann auch nicht abgeleitet werden, dass § 22 Satz 3 LBhVO auf eine eigenständige beihilferechtliche Festsetzung von Festbeträgen durch die rechtsanwendende Verwaltung (s. insoweit zu Nr. 22.3.1 BBhV-VwV: BVerwG, Urteil vom 8. November 2012 a.a.O., juris Rn. 22), etwa durch gesonderte Verwaltungsvorschriften abzielt.
Es kann daher offen bleiben, ob bei Unwirksamkeit der Sonderregelung des § 22 Satz 3 LBhVO (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 - juris Rn. 11 zu der u.a. § 6 Abs. 1 LBhVO verdrängenden Vorschrift des § 22 Satz 2 LBhVO; s. BVerwG, Urteil vom 8. November 2012 - 5 C 2.12 - juris Rn. 12 ff. zu Festbetragsregelungen als Einschränkung der Grundsätze der Notwendigkeit und Angemessenheit) auf die in § 6 Abs. 1 Satz 1 LBhVO normierten Grundsätze der Notwendigkeit und Angemessenheit von beihilfefähigen Aufwendungen zurückgegriffen werden kann (so OVG des Saarlandes…, Urteil vom 23. Oktober 2015 a.a.O., juris Rn. 30, 61 ff.).
Zudem ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass die allgemeine beihilferechtliche Voraussetzung der Angemessenheit (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 LBhVO) zu verneinen ist, wenn eine preislich günstigere Alternative vorhanden ist (BVerwG, Urteil vom 8. November 2012 a.a.O., juris Rn. 13;… Urteil vom 18. Februar 2009 - 2 C 23.08 -, juris Rn. 10).
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 12.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15
Mit seinem daraufhin eingelegten Widerspruch machte der Kläger unter Bezugnahme auf sein Vorbringen in dem Vorverfahren zu dem zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren OVG 7 B 12.15 geltend, dass Generika bei seiner Ehefrau gesundheitsgefährdende Nebenwirkungen hätten.Sicht indiziert." In dem Vorverfahren zu OVG 7 B 12.15 hatte der Kläger eine weitere Bescheinigung eingereicht, welche zwar - ebenso wie die streitgegenständliche Verordnung - auf dem Vordruck des P... ausgestellt worden war, jedoch nicht von Dr. med.
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2015 die Verfahren OVG 7 B 48.14, OVG 7 B 10.15, OVG 7 B 11.15, OVG 7 B 12.15 und OVG 7 B 13.15 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.
Da er seine Behauptung auch nach gerichtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung lediglich durch Bezugnahme auf die im Widerspruchsverfahren des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens OVG 7 B 12.15 eingereichten ärztlichen Bescheinigungen substantiiert hat, war auch insoweit eine weitere Aufklärung von Amts wegen nicht geboten (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Eine Erläuterung enthält allerdings das "Rezept" vom 9. Mai 2014, welches der Kläger in dem Vorverfahren zu dem zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren OVG 7 B 12.15 einreichte.
- BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15
Die von dem Bundesverfassungsgericht für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung geäußerten Zweifel an der demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (BVerfG, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 BvR 2056/12 -, juris Rn. 22) lassen sich nicht auf die beihilferechtliche Festbetragsregelung des Landes Berlin übertragen.Maßgeblich hierfür sei insbesondere, inwieweit der Gemeinsame Bundesausschuss für seine zu treffenden Entscheidungen gesetzlich angeleitet sei (BVerfG, Beschluss vom 10. November 2015 a.a.O. juris Rn. 22).
- BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 33.12
Alimentationsprinzip; Arzneimittel; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15
Nach dem in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten (s. hierzu: BSG…, Urteil vom 3. Juli 2012 - B 1 KR 23.11 R - juris Rn. 29) und von dem Bundesverwaltungsgericht jedenfalls für den Bereich der Heilfürsorge entsprechend anwendbar erklärten (s. hierzu: BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 - juris Rn. 26) Grundsatz des Systemversagens kann eine Leistungspflicht ausnahmsweise dann bestehen, wenn das Verfahren vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss von den antragsberechtigten Stellen bzw. dem Bundesausschuss selbst überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder nicht ordnungsgemäß betrieben wurde und dies auf eine willkürliche oder sachfremde Untätigkeit bzw. Verfahrensverzögerung zurückzuführen ist.Eine Übereinstimmung von Ausnahmetatbeständen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. September 2013 a.a.O. (…juris Rn. 26) für den Bereich der Heilfürsorge bejaht.
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 28.08
Angemessenheit der Beihilfe; Arzneimittelrichtlinien; Ausschluss; Beihilfe; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15
Diese Vorschrift, welche trotz Fehlens einer gesetzlichen Regelung für einen Übergangszeitraum - im Land Berlin über § 44 Abs. 1 LBG a.F. - anwendbar war (s. hierzu: BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 - juris Rn. 7 ff.), enthielt in der am 1. Januar 1990 in Kraft gesetzten (ABl. Bln 1990 S. 285) und bis zur Novellierung durch die 27. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften (ABl. Bln 2004 S. 700) geltenden Fassung (s. hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 a.a.O., juris Rn. 12 ff.) eine mit § 22 Satz 3 LBhVO der Sache nach übereinstimmende Beschränkung der beihilfefähigen Aufwendungen auf Festbeträge.Denn ein derartiges Verständnis von Nr. 22.12 und 22.13 widerspräche der bei, wie hier, norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 28.08 - juris Rn. 19) maßgeblichen tatsächlichen Verwaltungspraxis.
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 10.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2015 die Verfahren OVG 7 B 48.14, OVG 7 B 10.15, OVG 7 B 11.15, OVG 7 B 12.15 und OVG 7 B 13.15 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.Hierauf war der Kläger mit Schreiben vom 4. Februar 2014 hingewiesen worden, welches der Beklagte in dem Widerspruchsverfahren des zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren OVG 7 B 10.15 übersandt hatte.
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00
Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15
Es kann deshalb gleichfalls offen bleiben, ob der auch in Betracht kommende Schadensersatzanspruch (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 26. März 2009 - 2 A 4.07 - juris Rn. 25; s. allgemein zum beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch: BVerwG…, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9 ff.) angesichts dessen streitgegenständlich sein kann, dass der Antrag des Klägers auf Verpflichtung zur Gewährung weiterer Beihilfe gerichtet ist, und ob - bei Erweiterung des Klagebegehrens auf eine allgemeine Leistungsklage - das dann nach § 54 Abs. 2 BeamtStG grundsätzlich erforderliche Vorverfahren durchgeführt wurde (s. hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - juris Rn. 15) oder ausnahmsweise entbehrlich sein könnte (s. zur Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens: BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - juris Rn. 35 ff.). - BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15
Es kann deshalb gleichfalls offen bleiben, ob der auch in Betracht kommende Schadensersatzanspruch (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 26. März 2009 - 2 A 4.07 - juris Rn. 25; s. allgemein zum beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch: BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9 ff.) angesichts dessen streitgegenständlich sein kann, dass der Antrag des Klägers auf Verpflichtung zur Gewährung weiterer Beihilfe gerichtet ist, und ob - bei Erweiterung des Klagebegehrens auf eine allgemeine Leistungsklage - das dann nach § 54 Abs. 2 BeamtStG grundsätzlich erforderliche Vorverfahren durchgeführt wurde (s. hierzu: BVerwG…, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - juris Rn. 15) oder ausnahmsweise entbehrlich sein könnte (s. zur Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens: BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - juris Rn. 35 ff.). - BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15
Es kann deshalb gleichfalls offen bleiben, ob der auch in Betracht kommende Schadensersatzanspruch (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 26. März 2009 - 2 A 4.07 - juris Rn. 25; s. allgemein zum beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch: BVerwG…, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9 ff.) angesichts dessen streitgegenständlich sein kann, dass der Antrag des Klägers auf Verpflichtung zur Gewährung weiterer Beihilfe gerichtet ist, und ob - bei Erweiterung des Klagebegehrens auf eine allgemeine Leistungsklage - das dann nach § 54 Abs. 2 BeamtStG grundsätzlich erforderliche Vorverfahren durchgeführt wurde (s. hierzu: BVerwG…, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - juris Rn. 15) oder ausnahmsweise entbehrlich sein könnte (s. zur Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - juris Rn. 35 ff.). - BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07
Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …
- BVerwG, 18.02.2009 - 2 C 23.08
Beihilfensystem; beihilferechtliches Leistungsprogramm; Anlassbezogenheit der …
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 4.07
Dienstrechtliches Begleitgesetz; personelle Maßnahmen; Teilverlegung; Verlagerung …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 11.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- VG Köln, 20.11.2019 - 1 K 10073/17 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Dezember 2015 - OVG 7 B 13.15 - , juris Rn. 35 f.
vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Dezember 2015 - OVG 7 B 13.15 - , juris Rn. 36.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 -, juris Rn. 36; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Dezember 2015 - OVG 7 B 13.15 -, juris.
- VG Saarlouis, 24.05.2017 - 6 K 277/16
Beihilferechtliche Festbetragsregelung verfassungsgemäß
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2015, OVG 7 B 13.15, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 03.07.2012, B 1 KR 22.11 R, und VG Augsburg, Urteil vom 31.03.2016, Au 2 K 15.1778, jeweils zitiert nach juris.Ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2015, OVG 7 B 13.15, zitiert nach juris.
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2016 - 1 B 39.14
Einordnung eines Brandes in einer Industriehalle als Großschadensereignis
Die Verwaltungsvorschrift dient erkennbar dazu, die einheitliche Gesetzesanwendung durch die Behörden zu sichern, und hat damit lediglich norminterpretierende Funktion (vgl. zum Begriff: BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 28.08 -, juris Rn. 19; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Dezember 2015 - OVG 7 B 13.15 -, juris Rn. 22).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 1 A 204/17
Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für den Erwerb des Arzneimittels …
OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 9. Dezember 2015- OVG 7 B 13.15 -, juris (zu § 22 Satz 3 LBhVO BE a. F., der auf Festbeträge nach dem SGB V verweist); Nds. OVG, Urteil vom 24. November 2015- 5 LB 59/15 -, juris (zur niedersächsischen Festbetragsregelung in § 17 Abs. 7 LBhVO Nds., welche ebenfalls auf Festbeträge nach § 35 SGB V verweist); ebenso VG Augsburg, Urteile vom 31. März 2016 - Au 2 K 15.1778 -, juris, und vom 27. Januar 2015 - Au 2 K 13.987 -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 19. August 2014 - B 5 K 13.535 -, juris; a. A. VG Berlin, Urteil vom 24. September 2014 - 7 K 30.14 -, juris; anders auch Saarl. - VG München, 13.02.2023 - M 17 K 22.632
Beihilfe, Festbetragsregelung
Nach der insoweit zur Konkretisierung heranzuziehenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist eine Ausnahme von der Leistungsbeschränkung auf den Festbetrag geboten, wenn - trotz Gewährleistung einer ausreichenden Arzneimittelversorgung durch die Festbetragsfestsetzung im Allgemeinen - aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich ist (…BSG, U. v. 3.12.2012 - B 1 KR 22/11 R - juris Rn. 15 ff.; OVG Berlin-Bbg, U. v. 9.12.2015 - OVG 7 B 13.15 - juris Rn. 35 f.).Denn Vollbeweis kann auch auf andere Weise, etwa durch Herstellerangaben zur Häufigkeit und Schwere von Nebenwirkungen oder hierauf sowie auf die Konstitution des Patienten bezogene Stellungnahmen des behandelnden Arztes oder anderer sachverständiger Stellen, geführt werden (OVG Berlin-Bbg, U. v. 9.12.2015 - OVG 7 B 13.15 - juris Rn. 35 f.).
- VG Köln, 08.06.2020 - 3 K 25/19 vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 9. Dezember 2015 - OVG 7 B 13.15 -, juris Rn. 35 f.
Dies kann etwa durch Herstellerangaben oder Stellungnahmen des behandelnden Arztes oder anderer sachverständiger Stelle geschehen, vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 9. Dezember 2015 - OVG 7 B 13.15 -, juris Rn. 36.
- VG Stuttgart, 20.05.2016 - 2 K 4409/15
Bewilligung weiterer Kassenleistungen zum Ersatz von Aufwendungen für die …
Zudem wird selbst im Beihilferecht die Einführung von Festbeträgen als zulässig erachtet (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.12.2015 - OVG 7 B 13.15 - juris). - VG Berlin, 28.04.2016 - 28 K 357.15
Beihilfe zu den Pflegeleistungen für eine vollstationäre Pflege; Zumutbarkeit der …
Die Schwierigkeit des Falles liegt in der Bestimmung, mit welchen "erheblichen finanziellen Kosten" (so zuletzt Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 26. März 2015 - BVerwG 5 C 9.14 -, BVerwGE 151, 386, juris, Rn. 36; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Dezember 2015 - OVG 7 B 13.15 -, Abdruck Seite 15) der Beamte belastet werden darf.
Rechtsprechung
| BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage; Bestätigung einer Übertragung von Abwasserentsorgungsanlagen auf die Gemeinden durch Inkrafttreten des Landwassergesetzes
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage; Bestätigung einer Übertragung von Abwasserentsorgungsanlagen auf die Gemeinden durch Inkrafttreten des Landwassergesetzes
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 07.03.2012 - 1 A 310/12
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2014 - 3 L 70/12
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (34)
- BVerwG, 27.02.2002 - 8 C 1.01
Ausschluss der Rückübertragung; Widmung zum Gemeingebrauch; Sachen im …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Welche Folgen das Fehlen der Zustimmung des vom widmenden Verwaltungsträger verschiedenen Eigentümers bei Sachen im so genannten Anstaltsgebrauch (BVerwG, Urteile vom 30. November 1995 - 7 C 55.94 - BVerwGE 100, 70 und vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 ;… Papier, a.a.O. § 39 Rn. 27 ff., 30) hat, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben (…siehe zur Widmungsverfügung Papier, a.a.O. § 40 Rn. 25).Eine auch in dieser Hinsicht verlässliche Abgrenzung leistet jeweils die Widmung als Willensbekundung der zuständigen Stelle, die grundsätzlich an keine bestimmte Form gebunden ist und auch konkludent ergehen kann (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 …und Beschluss vom 24. Juni 2015 - 3 B 28.15 - juris Rn. 5).
- BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Aus den Entscheidungsgründen muss sowohl für die Beteiligten als auch für das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar sein, aus welchen Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts das Gericht dem Vortrag eines Beteiligten, soweit es sich um einen zentralen Punkt seiner Rechtsverfolgung handelt, nicht folgt (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 18. Oktober 2006 - 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24 …und vom 30. Juni 2009 - 9 B 23.09 - juris Rn. 3). - BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11
Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn der Tatrichter andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines Beteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn ein anderer Schluss sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2012 - 7 C 8.11 - Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 44 m.w.N.).
- BVerwG, 25.09.2013 - 1 B 8.13
Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Die Begründungspflicht ist ferner immer dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie unbrauchbar sind und damit der in § 138 Nr. 6 VwGO vorausgesetzte grobe Verfahrensfehler vorliegt (BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 und vom 25. September 2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 16, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Die Begründungspflicht ist ferner immer dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie unbrauchbar sind und damit der in § 138 Nr. 6 VwGO vorausgesetzte grobe Verfahrensfehler vorliegt (BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 …und vom 25. September 2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 16, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 30.06.2009 - 9 B 23.09
Verjährung eines Zahlungsanspruchs für die Durchführung von Unterhalt und …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Aus den Entscheidungsgründen muss sowohl für die Beteiligten als auch für das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar sein, aus welchen Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts das Gericht dem Vortrag eines Beteiligten, soweit es sich um einen zentralen Punkt seiner Rechtsverfolgung handelt, nicht folgt (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 18. Oktober 2006 - 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24 und vom 30. Juni 2009 - 9 B 23.09 - juris Rn. 3). - BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05
Wirksamkeit der Übereignung von in einem Straßengrundstück verlegten …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Dies trifft in der Regel jedoch nicht zu, wenn eine Gemeinde eine Abwasserleitung in einem ihr gehörenden Grundstück verlegt (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 35/05 - BGHZ 165, 184 = juris Rn. 10). - BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei der Prüfung des nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderlichen Feststellungsinteresses auf den zutreffenden rechtlichen Maßstab bezogen, wonach jedes anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art in Betracht kommt, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des Betroffenen zu verbessern (siehe BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 , vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 …und vom 28. Januar 2010 - 8 C 38.09 - BVerwGE 136, 75 Rn. 54). - BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Ein rügefähiger Verfahrensfehler liegt aber nur dann vor, wenn die inkorrekte Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht (…BVerwG, Beschlüsse vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u.a. - juris Rn. 19 und vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94 Rn. 15, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 20.01.1993 - 7 B 158.92
Klageänderung - Parteiwechsel - Auswechseln des Beklagten - Fristversäumnis - …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Verneint das Tatsachengericht fehlerhaft das Vorliegen von Sachurteilsvoraussetzungen und weist es die Klage folglich zu Unrecht durch Prozessurteil ab, kann dies grundsätzlich einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründen (stRspr, siehe etwa BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 1968 - 8 B 110.67 - BVerwGE 30, 111 , vom 20. Januar 1993 - 7 B 158.92 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 24 S. 4 = juris Rn. 2 …und vom 17. Dezember 2001 - 6 B 61.01 - NVwZ-RR 2002, 323 = juris Rn. 14). - BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09
Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
- BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
- BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …
- BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89
Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …
- BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11
Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit; …
- BVerwG, 16.02.2012 - 9 B 71.11
Berufungsbegründung; Berufungsgründe; objektive Willkür; Auslegung; …
- BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12
Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
- BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; …
- BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 98.10
Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels in einem Urteil muss auch im Falle …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 B 177.89
Genehmigung zur Führung des Grades eines "Lizentiaten der Theologie" - …
- BGH, 03.06.2005 - V ZR 196/04
Eigentum der Deutschen Telekom AG an Telefon-Hausnetzen in der ehemaligen DDR
- BVerwG, 02.11.2011 - 3 B 54.11
Berufliche Rehabilitierung; Widerspruch; Versäumung der Widerspruchsfrist; …
- BVerwG, 17.12.2001 - 6 B 61.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 55.94
Wann ist ein Rückübertragungsanspruch ausgeschlossen?
- BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 27.00
Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; Verwaltungsnutzung (i. S. …
- BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67
Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …
- BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung …
- BVerwG, 09.10.1997 - 6 B 42.97
Grundrechtswidrige Entziehung des gesetzlichen Richters - Anforderungen an die …
- BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 2.06
Vermögenszuordnung; Verwaltungsvermögen; kommunales Finanzvermögen; öffentliche …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2008 - 3 L 336/05
Abwasserbeseitigung: Erstattung der Kosten für die Sanierung eines …
- BVerwG, 28.08.2007 - 8 B 31.07
Rechtsträgernachweise als ausreichende Nachweise über das Vorhandensein eines …
- BVerwG, 26.07.2007 - 8 B 19.07
Anwendbarkeit der Restitutionsausschlussgründe des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur …
- BVerwG, 24.06.2015 - 3 B 28.15
Anforderungen an den Widmungsakt staatlicher Stellen der DDR bzgl. Einstufung der …
- BVerwG, 11.07.1975 - VII B 62.74